Rechtsanwalt Olaf Sonfeld

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08-04-19 17:55 Alter: 73 Tage

Nachweispflicht des Mieters bei unangekündigter Rückgabe der Wohnungsschlüssel

Urteil des LG Krefeld vom 27.3.2019 (2 T 27/18)

Das LG Krefeld hat entschieden, dass die Mieter bei einer unangekündigten Rückgabe der Wohnungsschlüssel nachweisen müssen, dass der Vermieter hiervon Kenntnis hat.

Die Vermieterin klagte gegen die Mieter nach erfolgreicher Kündigung des Mietvertrags auf Herausgabe und Räumung der Mietwohnung. Die Beklagten führten an, dass sie die Wohnung bereits einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel mit einer Bezeichnung der Wohnung und mit der Angabe ihres Namens in einem Briefkasten der Vermieterin geworfen haben. Dies wurde von der klagenden Vermieterin bestritten. Sie behauptete, einen solchen Brief nicht erhalten zu haben.
Die Beklagten hatten im Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt, dieser Antrag war vom erstinstanzlichen Amtsgericht zurückgewiesen worden, da die Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Das LG Krefeld hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Landgerichts reicht die kommentarlose Übersendung nicht aus, dass die Vermieterin Kenntnis vom Zugang der Schlüssel hat. Dies sei jedoch Voraussetzung für die Erreichung des Zieles der Rückgabe der Mietsache, nämlich die Erlangung der freien Verfügungsgewalt über das Mietobjekt. Aus diesem Grunde müsse der Mieter nachweisen, dass der Vermieter tatsächlich vom Schlüsselzugang Kenntnis habe. Dieser Nachweis sei im vorliegenden Fall von den Beklagten nicht geführt worden.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 27.03.2019


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Verweise
Rechtsanwaltskammer Hamm
Bundesverfassungsgericht
Amtsgericht Bottrop
Wikipedia: Rechtsanwalt
Zitat

Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.

Georg Christoph Lichtenberg